Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Angebote und Lieferungen gelten ausschließlich diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich anerkannt sind. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Nebenabreden bedürfen grundsätzlich unserer schriftlichen Bestätigung.
Der Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen aus dem Liefervertrag ist Erfurt.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Angebot & Vertragsabschluss

Verträge kommen zustande mit der buntstoff GmbH, Zum Güterbahnhof 20, 99085 Erfurt.
Angebotene Preise gelten nur in Verbindung mit den zugrundegelegten Auftragsdaten. Sie sind freibleibend im Bezug auf Menge, Preis und Lieferzeit.
Aufträge gelten erst nach schriftlicher Bestätigung oder Lieferung als angenommen.
Muster werden ausschließlich nach Anforderung und gegen Lieferschein gesendet oder gefertigt.
Ausfallmuster werden nur nach ausdrücklicher Absprache und gegen gesonderte Berechnung angefertigt.

Vertragsabschlüsse erfolgen unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Der Kunde wird im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweiser Verfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert.

3.  Mustersendungen

Angeforderte Muster werden grundsätzlich zum Einzelpreis berechnet. Eine Rücknahme der Muster ist aufgrund des hohem Aufwandes nicht möglich. Wir können diese jedoch bei Realisierung des Auftrages mit verwenden.

4. Preise

Sofern nicht anderslautend vereinbart, hält sich die Buntstoff GmbH an die in ihrem Angebot enthaltenen Preise für einen Zeitraum von 30 Tagen ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind die in Angebot bzw. Auftragsbestätigung dargestellten Preise zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Wir berechnen zusätzliche Lieferungen und Leistungen gesondert. Unsere Preise verstehen sich, ab Lager einschließlich normaler Verpackung.

5. Lieferfristen

Lieferfristen sind verbindlich, sobald schriftlich vereinbart. Bei Lieferverzug kann der Kunde erst nach schriftlicher angemessener Frist- und Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche gelten als ausgeschlossen, soweit sich eine Haftung nicht zwingend aus gesetzlichen Vorschriften ergibt.
Teillieferungen sind zulässig. Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 5% der beauftragten Menge können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

6. Mängelrügen, Widerruf- und Rückgabeklausel

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Empfang zu überprüfen und eventuelle Rügen innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist entfällt die Gewährleistung für erkennbare Mängel. Bei Minderung oder Beschädigung auf dem Transportweg ist dem Spediteur sofort Mitteilung zu machen. Unsere Verantwortung erlischt mit der ordnungsgemäßen Aufgabe der Sendung. Rücksendungen sind in jedem Fall frei Haus zu verschicken.

Begründete Mängel werden innerhalb einer angemessenen Frist nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beseitigt. Andere Ansprüche aus der gesetzlichen Gewährleistungspflicht bestehen nur, falls die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt oder falls eine von uns zugesicherte Eigenschaft nachweislich fehlt. Eine Haftung für Mängelschäden ist ausgeschlossen, soweit sie nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen besteht.

Alle Ansprüche des Auftraggebers aus zu Recht bemängelten Lieferungen oder Leistungen verjähren innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Lieferung. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, besteht keine Haftung für die Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzubearbeitenden Erzeugnisses, sofern sie nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Für die Qualität sind die gelieferten Muster maßgebend.

Bei farbigen Reproduktionen können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Auch handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen von der Qualität, der Beschaffenheit, den Maßen, der Farbe usw. können nicht beanstandet werden.

Ein Rückgaberecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

7. Material- und Datenbereitstellung

Der Auftraggeber haftet allein dafür, dass der Inhalt von ihm angelieferter Druckvorlagen oder Erzeugnisse nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Er haftet insbesondere dafür, dass durch die Ausführung seiner Aufträge keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat die buntstoff GmbH von allen möglichen Ansprüchen Dritter aufgrund derartiger Rechtsverletzungen freizustellen.

8. Lieferung und Zahlungen

Wir liefern grundsätzlich auf Rechnung. Bei größeren Druckaufträgen ist bei Auftragserteilung eine Anzahlung zu leisten. Warenlieferung erfolgt ab Lager 99085 Erfurt, Zum Güterbahnhof 20. Der Versand erfolgt grundsätzlich nur auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Die Abholung ist möglich.

9. Zahlungsverzug

Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe der üblichen Bankzinsen berechnet.
Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Leistung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.

10. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher bestehender Forderungen das Eigentum der buntstoff GmbH. Es gelten der verlängerte sowie der erweiterte Eigentumsvorbehalt.
Der Käufer ist berechtigt, die von uns gelieferten Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiterzuveräußern, wenn er gleichzeitig die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen an uns abtritt. Diese Abtretung gilt schon jetzt als von uns angenommen.
Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder verpfänden noch einem Dritten zur Sicherung übereignen noch mit sonstigen Rechten Dritter belasten. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für weiterverarbeitete Waren.

11. Eigentum und Urheberrecht

Von uns gefertigte Druckunterlagen, Entwürfe, Reproduktionen, Drucksiebe, Klischees bleiben unser Eigentum. Ebenso bleibt uns das allgemeine Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte an von uns entworfenen oder umgestalteten Motiven, falls keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

Wird uns für für die Erfüllung eines Auftrags vom Auftraggeber ein Design, Motiv, Logo oder sonstiges Zeichen zur Verfügung gestellt, übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass durch die Auftragsausführung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber stellt uns von Ansprüchen Dritter frei.
Wir dürfen von uns gefertigte Druckmotive zu Werbezwecken veröffentlichen.

12. Postanschrift

buntstoff GmbH
Zum Güterbahnhof 20
99085 Erfurt
 

13. Gerichtsstand

Es gilt für alle im Zusammenhang zwischen Käufer und Verkäufer abgeschlossenen Verträge zu Lieferungen und Leistungen stehenden Streitigkeiten, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts am Firmensitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist allerdings berechtigt, jedes ansonsten zuständige Gericht anzurufen.